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Kultur als öffentliches Gut anerkennen
Oktober 24, 2007 | Comments Off
Wolfgang Thierse wirbt für Staatsziel Kultur im Grundgesetz
DEUTSCHLANDRADIO Kultur -
Gespräch mit Wolfgang Thierse | Moderation: Frank Meyer
In der Diskussion über die Aufnahme eines Staatsziels Kultur ins Grundgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die ablehnende Haltung in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kritisiert. Die überparteiliche Enquete-Kommission habe sich bereits dafür ausgesprochen.
Meyer: Was nun diesen Zugang angeht bei den praktischen Fragen: Ihr Kollege, der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ist ja auch für ein Staatsziel Kultur, er ist aber auch skeptisch, das haben wir eben gehört, was die praktischen Auswirkungen angeht. Er meint, um die Haushaltsmittel für die Kultur muss dann genauso weitergestritten werden. Was denken Sie denn, welche praktischen Folgen hätte ein Staatsziel Kultur?
Thierse: Natürlich muss dann immer noch um die Haushaltsmittel gestritten werden, weil sie ja immer zu knapp sind. Aber in diesem Verteilungskonflikt ums zu knappe Geld, dieser Verteilungskonflikt ist ja ein wesentlicher Inhalt aktueller Tagespolitik jeweils. In diesem Verteilungskonflikt erscheint ja Kultur nicht als eine Pflichtaufgabe, sondern eben als eine Kür, etwa als das fünfte Rad am Wagen. Darauf kann man am Schluss, wenn das Geld nicht reicht, verzichten. Und eine Staatszielbestimmung Kultur würde Bund, Länder und Gemeinden, und die da Agierenden, in einem viel stärkeren Ausmaß dazu verpflichten, Kultur nicht immer hinten herunterfallen zu lassen, etwa zugunsten der sozialen Ausgaben, der Verkehrsausgaben, der Verteidigungsausgaben, was auch immer eine Rolle spielt auf welcher Ebene. Das ist der eigentliche politische Sinn einer solchen Staatszielbestimmung: eine höhere Verpflichtung, für Kultur Verantwortung zu haben, für sie zu sorgen, sie nicht zu kommandieren. Die Freiheit der Kunst wird gewährleistet, das ist ja ein Artikel in unserem Grundgesetz, der gar nicht angetastet werden soll, aber die materiellen Grundlagen der Freiheit, um die haben wir uns doch zu kümmern.
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Staatsziel Kultur | Debatte um Gesetzesänderung
DEUTSCHLANDRADIO Kultur - Jens Rossbach
Die Kritiker schimpfen, ein Staatsziel Kultur sei völlig überflüssig. Denn eine Verfassungsänderung würde zwar die besondere Bedeutung der Kultur festschreiben - aber den politischen Alltag nicht verändern.
Die Gegner einer Verfassungsänderung warnen allerdings: Ein Staatsziel Kultur würde einer “Staats-Kultur” Tür und Tore öffnen. Sprich: Die Kulturförderung könnte künftig stark politisch motiviert sein; Auftragskunst und abhängige Auftragskünstler wären die Folge. Der Literaturwissenschaftler und Journalist Tilman Krause etwa sieht die Gefahr einer Zunahme staatlicher Subventionierung und Reglementierung - für den Experten Synonyme eines Kultur-Niedergangs:
“Deswegen sollte eine Gesellschaft alles tun, den selbständigen Eifer und nicht das knechtische Tun zu unterstützen. Dann entsteht nämlich Kultur von selbst. Und solche Kultur aus eigenem Antrieb - die ist es, die wir brauchen. Keine gelenkte, geförderte, verfassungsmäßig verbriefte.”
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